Das FES-Landesbüro NRW lädt am 28. September zu den 19. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit ins Steigenberger Grandhotel & Spa Petersberg in Königswinter ein:
„Zeitenwende auf der Kippe?“
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Deutschland eine Neubewertung der Sicherheitspolitik zur Folge. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor drei Tage später eine „Zeitenwende“.
Seitdem ist viel passiert. Die Bundeswehr wurde mit einem Sondervermögen gestärkt, eine ihrer Brigaden soll in Litauen stationiert werden, sie soll wieder „kriegstüchtig“ werden und eine neue Wehrerfassung aufbauen. Aber reicht das, um Russland vor einem großangelegten Angriff abzuschrecken? Und wenn nicht, was muss stattdessen unternommen werden? Über diese existentiellen Fragen soll es im ersten Panel gehen. Diskutiert werden sollen auch die finanzpolitischen Folgen der „Zeitenwende“: Nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für andere wichtige Staatsaufgaben wird mehr Geld benötigt. Sind Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder neue Schulden die Lösung?
Mit Blick auf die „Zeitenwende“ verengt sich die Debatte allzu oft auf die Bundeswehr, obwohl z.B. das Bundesinnenministerium für die zivile Verteidigung zuständig ist und Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in den Verantwortungsbereich der Landespolizeibehörden fallen. Das zweite Panel legt daher den Fokus auf die vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die „Friedensdividende“ hat auch in diesem Bereich Spuren hinterlassen, der Aufholbedarf ist enorm. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von Bund und Ländern müssen eingesparte Fähigkeiten wiedererlangen und sich zugleich auf neue Bedrohungen einstellen. Die Zeit dafür ist knapp, die öffentlichen Mittel begrenzt, die demografische Lage kritisch und die rechtlichen Zuständigkeiten sehr eng gefasst. Wann ist Deutschlands Sicherheitsarchitektur wieder auf der Höhe der Zeit? Unter anderem darüber diskutieren die Experten des zweiten Panels.
Programm
10.00 Uhr, Eröffnung und Moderation
- Dr. Ringo Wagner, Büroleiter des Landesbüros Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung
10.05 Uhr, Key Note
- Wolfgang Hellmich MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
10.45 Uhr, Panel I:
Mehr, aber nicht genug? Zum Stand der „Zeitenwende“ in der Außen und Sicherheitspolitik
- Prof. Dr. Veronika Grimm, Technische Universität Nürnberg, Mitglied Sachverständigenrat für Wirtschaft
- Wolfgang Hellmich MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
- Thorsten Jungholt, Die Welt & Die Welt am Sonntag
- Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbands
12.15 Uhr, Pause mit Getränken und Imbiss
13.00 Uhr, Panel II:
Die verschlafene „Zeitenwende“? Innere Sicherzeit zwischen ziviler Verteidigung, Terrorismus, Spionage, Sabotage, Cyberabwehr und Föderalismus
- Dr. Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Wehrbeauftragter a.D.
- Sebastian Hartmann MdB, Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
- Generalleutnant Gert Friedrich Nultsch, Abteilungsleiter Planung im Bundesministerium der Verteidigung
14.30 Uhr, Verabschiedung
Wolfgang Hellmich, MdB
15.00 Uhr, Ende der Veranstaltung
Bitte melden Sie sich bis zum 26.09.2024 für die Veranstaltung an.
Eine separate Anmeldebestätigung erfolgt nicht. Bei Fragen zur barrierefreien Durchführung wenden Sie sich bitte an den Veranstalter.
Quelle:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro NRW
Godesberger Allee 149
53175 Bonn