Schlagwort: Sondervermögen

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Boris,
meine Damen und Herren,
verehrte Repräsentanten der Militärseelsorge,
sehr geehrter Herr Generalinspekteur der Bundeswehr,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundeswehrtagung,

es war mir ein Anliegen, heute wieder bei Ihnen zu sein.

Meine erste Bundeswehrtagung vor gut einem Jahr fand im Zeichen der Rückkehr des Imperialismus nach Europa statt. Damals wie heute gilt es, die richtigen Konsequenzen für unser Handeln aus Russlands Eroberungskrieg zu ziehen. Nämlich, diesen Angriff auf die elementaren Regeln des Völkerrechts mit Entschiedenheit, Klarheit und mit Stärke zu beantworten. Das haben wir getan und das tun wir – unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, klar in der Solidarität mit unseren Alliierten, und unmissverständlich in der Entschlossenheit, unsere Bundeswehr durch Bereitstellung nie dagewesener Finanzmittel für ihre so wichtige Aufgabe gut auszustatten.

Das alle wäre nicht möglich gewesen ohne Ihren unermüdlichen Einsatz, ohne den Einsatz Ihrer Kameradinnen und Kameraden. Dafür sage ich Ihnen heute: Vielen Dank!

Die weltpolitische Lage bestärkt uns darin, wie wichtig und notwendig dieser Kurswechsel ist. Wir alle sind erschüttert über den grausamen Terror der Hamas und ihrer Unterstützer gegen Israel. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Verbündeten und Partnern in der Region setzen wir diplomatisch alles daran, dass daraus kein Flächenbrand wird. Deutschlands Platz ist dabei an der Seite Israels.

So bitter es ist: Wir leben in der Welt nicht in Friedenszeiten. Unsere Friedensordnung ist in Gefahr. Aber wir haben bewiesen, dass wir mit den Herausforderungen wachsen. Niemand kann heute mehr ernsthaft in Zweifel ziehen, worum wir uns in Deutschland lange herumgedrückt haben, nämlich, dass wir eine schlagkräftige Bundeswehr brauchen. Wir brauchen Streitkräfte, die in der Lage sind, unser Land zu schützen, Streitkräfte, die mit Fähigkeiten, Personal und Material bereitstehen, um die Sicherheit des Bündnisgebietes zu verteidigen, und zwar überall dort, wo die Allianz sie benötigt.

Um das zu erreichen haben wir die Finanzierung der Bundeswehr nachhaltig gesichert. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist ein erster, wichtiger Schritt. Damit erreichen wir 2024 das NATO-Ziel von zwei Prozent, erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten. Doch es steht völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges, dauerhaftes Umsteuern erfordert. Deshalb habe ich bereits am 27. Februar 2022 im Bundestag angekündigt, dass wir die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent anheben, und diese Zusage gilt. Sie ist einer neuen sicherheitspolitischen Realität geschuldet!

Deshalb arbeiten wir an einem Anpassungspfad für den Verteidigungshaushalt, der dies auch nach Verausgabung des Sondervermögens sicherstellt. Denn nur wenn sich die Bundeswehr darauf verlassen kann, können auch Beschaffungsprozesse nachhaltig geplant und umgesetzt werden.

Wobei klar ist: Geld ist nicht alles. Zentraler Handlungsauftrag, der aus der Zeitenwende folgt, ist die Überwindung der organisatorischen und bürokratischen Schwerfälligkeiten, die die Truppe seit Jahren ausbremsen. Dass dieses Beschleunigungssignal auch in der Truppe verstanden wurde, zeigt die Anzahl der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr. Diese wird voraussichtlich mit über 50 einen Höchststand erreichen.

Es ist auch ein gutes Zeichen, dass bereits mehr als die Hälfte und bis Jahresende voraussichtlich zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein werden.

So konnten wichtige Rüstungsprojekte wie zum Beispiel das Kampfflugzeug F-35, das Luftverteidigungssystem Arrow 3, neue schwere Transporthubschrauber und weitere Schützenpanzer Puma aus dem Sondervermögen finanziert werden und werden absehbar die Fähigkeiten der Bundeswehr erheblich verbessern.

Bitte machen Sie weiter so. Gehen Sie auch komplexe Prozesse mutig an, machen Sie Dinge möglich.

Zum Umgang mit der Zeitenwende gehört auch, Lehren aus dem aktuellem Kriegsgeschehen zu ziehen und unsere Ausrüstung und Beschaffung entsprechend anzupassen.

Wir sehen jeden Tag in der Ukraine und auch in Israel, welche Gefahren von Drohnen und Raketen ausgehen. Die European Sky Shield Initiative zur europäischen Luftverteidigung ist daher von ganz zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit. Ich habe diese Kooperation letztes Jahr in meiner Rede an der Prager Karlsuniversität vorgeschlagen, weil die Vorzüge eines gemeinsamen europäischen Vorgehens hier offensichtlich sind. So kann diese Initiative der Ausgangspunkt für eine noch viel engere Rüstungskooperation in Europa sein. Die brauchen wir – aus finanziellen, aber auch aus operativen, logistischen und bündnispolitischen Gründen.

In diesem Sinne haben wir das Kampfflugzeugprojekt FCAS mit Frankreich und Spanien vorangebracht und werden nun auch das Kampfpanzerprojekt in deutscher Führung mit Frankreich zügig voranbringen.

In diesem europäischen Verbund spielt die Bundeswehr bei der Verteidigung Europas eine zentrale Rolle. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, deutsches Gerät sind schon heute wesentliche Sicherheitsgaranten an der Ostflanke des Bündnisses. Ich glaube der litauische Generalstabschef hier im Publikum wird mir da zustimmen.

Unsere künftige, permanente Stationierung einer Brigade in Litauen ist aber nur die Speerspitze unseres Engagements im Osten. Auch in den anderen baltischen Staaten, in Polen, der Slowakei und in Rumänien, tragen wir zur Sicherheit des Luftraums bei, verstärken wir die Präsenz am Boden, aber auch die Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses zur See. Diese Aufgabe, die wir im Rahmen der Rückversicherung unserer östlichen Nachbarn übernommen haben, wird uns auch in Zukunft begleiten.

Das ist aber nur der Anfang; denn mit Umsetzung der Verteidigungsplanung der NATO werden wir noch weit stärker gefordert. Unsere geografische Lage in Europa bringt es mit sich, dass Deutschland als die zentrale Drehscheibe für die Allianz funktioniert.

Wie stark wir da aufgestellt sind, davon konnte ich mich in diesem Jahr gleich mehrfach überzeugen: bei der Luftwaffenübung „Air Defender“ im Juni und vor nicht einmal drei Wochen in Köln, wo Soldaten der Bundeswehr und der US Army zusammen mit zivilen Akteuren wie den Blaulichtorganisationen die Zusammenarbeit und Logistik in komplexen Gefährdungssituation geübt haben. Dabei wurden auch die neu aufgestellten Heimatschutzregimenter einbezogen, unter Einsatz von Reservedienstleistenden. Auch das ist gelebte integrierte Sicherheit, wie wir sie in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie beschreiben! Alles muss ineinandergreifen, damit die Sicherheit in unserem Land gewährleistet ist, damit wir auch wehrhaft bleiben.

Ich habe es hier im letzten Jahr deutlich formuliert: Schwerpunktaufgabe der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung, und das gilt weiterhin. Aber das heißt nicht, dass wir uns von der Welt abwenden. Wir tragen mehr denn je internationale Verantwortung und müssen dieser auch durch militärisches Engagement, wenn nötig, gerecht werden. Die große Bedeutung unseres Einsatzes im Nahen Osten, bei UNIFIL und im Irak ist uns in den letzten Wochen noch einmal ganz besonders vor Augen geführt worden.

Gleichzeitig bringen wir Einsätze auch zu Ende. Wenn Sie nicht mehr erforderlich sind, aber auch so frustrierend das ist , wenn die Ziele der Mission mangels Kooperation des Gastlandes nicht mehr zu erfüllen sind.

Mit der Beendigung des MINUSMA-Einsatzes und der in diesen Wochen stattfindenden Rückverlegung deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Mali endet eine Ära für die Bundeswehr, ohne dass wir mit der Situation in der Region zufrieden sein können. Dennoch war die Beteiligung richtig, weil die ursprünglichen Ziele der Mission, für die Sie Ihr Leben und Ihre Gesundheit riskiert haben, richtig waren, weil Menschenleben geschützt und ein vollständiger Kollaps Malis und ein Überrennen des Landes durch Terroristen verhindert worden sind. Ich danke deswegen allen, die über die Jahre hinweg daran Anteil hatten, für Ihren Einsatz! Das schließt ganz besonders auch den Dank an die Soldatinnen und Soldaten des aktuellen, 24. Einsatzkontingents ein. Für die umsichtige und besonnene Durchführung einer gefährlichen Rückverlegung unter, wie wir jeden Tag wahrnehmen können, schwierigsten Bedingungen.

Zusätzlich zur Landes- und Bündnisverteidigung und dem internationalen Krisenmanagement sind Sie, unsere Streitkräfte, auch immer wieder der sprichwörtliche Helfer in Not. Sei es der Evakuierungseinsatz im Sudan, sei es Hilfe nach Naturkatastrophen in der Türkei oder in Slowenien – die Bundeswehr hat auch in diesem Jahr einmal mehr bewiesen, dass auf sie Verlass ist. Das beeindruckt nicht nur mich, sondern auch unsere internationalen Partner.

Ich habe die Bundeswehr in den vergangenen Monaten häufig besucht, weil es mir wichtig ist, nachzuvollziehen, wie die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und der Bundeswehr vorankommt, weil ich Ihnen und Ihren Kameraden und Kameradinnen dafür politischen Rückhalt geben möchte und weil es mir wichtig ist, mit Ihnen im Gespräch zu blieben.

Dabei habe ich mir auch ein Bild von der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Deutschland machen können. Mehr als 7000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten hat die Bundeswehr in diesem Jahr bereits ausgebildet. Die Ausbilderinnen und Ausbilder tragen an zentraler Stelle dazu bei, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verteidigen können. Darauf können Sie stolz sein, und ich bin überzeugt: Mit Ihrer guten Ausbildung helfen Sie, viele Leben zu retten. Vielleicht kann das ein Trost sein, wenn man am Ende der Lehrgänge ukrainische Kameradinnen und Kameraden in Richtung Front verabschieden muss. Wir sehen nämlich leider keine Anzeichen dafür, dass Russland seinen mörderischen Angriffskrieg in absehbarer Zeit einstellen und Truppen zurückziehen wird. Das aber ist ja das Ziel unserer Unterstützung.

Wir bleiben daher auch in Zukunft gefordert, und wir halten Wort und werden die Ukraine weiter unterstützen – solange wie nötig! Daran lassen wir keinerlei Zweifel aufkommen. Zusätzlich werden wir auch Israel, wo immer nötig, bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts unterstützen.

Ich danke der Bundeswehr für all diese Kraftanstrengungen, seien es die medial präsenten oder die unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfindenden.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen 18 Monaten haben wir nichts weniger als unsere militärische Kultur, die DNA bundesrepublikanischer Sicherheitspolitik, neu justiert. Ich bin Boris Pistorius sehr dankbar, dass er so umsichtig wie zielstrebig die notwendigen strukturellen Reformen im Ministerium und in der Truppe angeht. Er hat meine volle Unterstützung hierbei; denn nur wenn wir mit der Zeit gehen, können wir die Zeiten mitgestalten.

In meinen Gesprächen landauf und landab spüre ich, dass die Wertschätzung in der Bevölkerung für das, was die Bundeswehr leistet, in diesen unruhigen Zeiten enorm gestiegen ist. Mir liegt am Herzen, den Dienst in Uniform mit all seinen Konsequenzen und die Anerkennung dafür noch weiter in die Mitte unserer ganzen Gesellschaft zu rücken; denn mehr Präsenz fordert mehr Verständnis und Respekt für die Truppe, und auch das spielt eine immer wichtigere Rolle: Verständnis und Respekt helfen auch bei der Personalgewinnung. Schließlich hat die Bundeswehr ein Alleinstellungsmerkmal: Sie ist zentraler Garant unserer Sicherheit und unserer Freiheit.

In der breit aufgestellten Bundeswehr gibt es auch für die Breite unserer Gesellschaft einen Platz. Egal aus welchem Landesteil man kommt, welches Geschlecht oder welche Herkunftsgeschichte man hat, egal ob man akademisch oder praktisch interessiert ist, ob man sich für Luft- oder Seefahrt begeistert, ob man ein Talent für Cyber oder für Mechanik hat: Es kann jede und jeden mit Stolz erfüllen, zur Verteidigung unseres Landes beizutragen!

Alle Ideen, wie wir das im öffentlichen Bewusstsein noch stärker verankern können, sind hochwillkommen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Idee, in Deutschland auch unsere Veteranen noch stärker zu ehren, vielleicht auch durch einen Veteranentag. Ich weiß, dazu gibt es bereits verschiedene Überlegungen im parlamentarischen Raum. Ich würde so eine Initiative aus der Mitte des Bundestages jedenfalls begrüßen.

Meine Damen und Herren, mich stimmt das gemeinsam Erreichte sehr optimistisch. Im Eilschritt haben wir die richtigen Konsequenzen aus der Zeitenwende gezogen: mehr Investitionen in die Bundeswehr, klarer Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung, Unterstützung der Ukraine, mehr Tempo und mehr Entscheidungsfreude.

Meine Bitte an Sie als Führungskräfte ist: Tragen Sie diesen Wandel in die Truppe! Belohnen Sie als Vorgesetzte innovatives Denken, leben Sie auch eine Fehlerkultur. Wie sagt man so schön: Fail, learn, repeat – fail better!

Sie haben meine politische Rückendeckung dafür. Darauf können Sie sich verlassen!

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung