Berlin, 17.Januar 2024 im Bundestag
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl!
Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die uns alle betreffen und jeden Tag beschäftigen. Die sicherheitspolitische Lage bleibt angespannt – heute, in dieser Woche, in den nächsten Monaten und, so ist zu befürchten, in den nächsten Jahren.
Wir stehen am Anfang eines Jahres, das unserem Land, unserer Gesellschaft und natürlich auch der Bundeswehr sicherheitspolitisch einiges abverlangen wird. Mein klarer Anspruch, unser Anspruch muss sein, die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für diese Herausforderungen und Bedrohungen zu machen. Wir haben dabei große Fortschritte gemacht; die Wehrbeauftragte hat es gerade gesagt. Viele Dinge, die im Jahresbericht 2022 noch zu Recht kritisiert wurden, sind inzwischen längst Geschichte.
Dazu gehört unter anderem der im Jahresbericht als folgerichtig bezeichnete Abzug aus Mali. Kurz vor Weihnachten konnte ich – einige Abgeordnete waren dabei – das letzte deutsche Minusma-Kontingent von seinem Auftrag entbinden und zurück in Deutschland begrüßen. Aber ich sage auch hier: Das Ende des Minusma-Einsatzes bedeutet nicht, dass wir uns nicht weiter in dieser Region werden engagieren müssen. Die Stabilisierung Malis und der gesamten Sahelregion liegt nach wie vor in unserem, nicht nur deutschen, sondern auch europäischen sicherheitspolitischen Interesse, und wir werden neue Wege des Engagements und der Zusammenarbeit finden müssen.
Mein ausdrücklicher Dank gilt zunächst Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, für die Mandatierung, für die Unterstützung, aber vor allen Dingen auch für Ihre zahlreichen Besuche bei der Truppe. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den Soldatinnen und Soldaten für ihre herausragenden Leistungen, für ihren Einsatz, aber vor allem auch – und das ist mir oft gespiegelt worden – für die Art und Weise, wie sie diesen Einsatz absolviert haben vor Ort in den jeweiligen Ländern, in denen wir den Einsatz gefahren haben. Ich sage es: Ich bin stolz auf die Truppe, und zwar nicht nur wegen des Einsatzes als solchem, sondern auch, wie sie, aber auch das Einsatzführungskommando und das Bundesministerium für Verteifugung den schnell notwendig gewordenen Rückzug bewältigt haben, in geradezu vorbildlicher Manier und ohne Pannen. Vielen, vielen Dank dafür!
Unser Kernauftrag ist, wie im Bericht der Wehrbeauftragten zu Recht beschrieben, wieder die Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eben nicht nur – man kann es nicht oft genug sagen – ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Er ist eine ernsthafte und scheinbar dauerhafte Bedrohung für unsere europäische Friedensarchitektur. Wir unterstützen daher unsere ukrainischen Partner so lange, wie es nötig ist. Der Bundeskanzler hat unsere europäischen Partner zu Recht aufgerufen, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine zu verstärken. Unser aller Unterstützung in ganz Europa darf nicht nachlassen.
Gleichzeitig zeigen wir mit unserem Engagement in Litauen, dass wir Verantwortung übernehmen für die Sicherheit unserer Verbündeten. Wir bereiten damit etwas ganz Neues vor. Wir betreten neue Wege in der Geschichte der Bundeswehr und werden auch hier auf das offene Ohr der Wehrbeauftragten für die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten angewiesen sein.
Neue Wege haben wir auch bei unserer wichtigsten Ressource eingeschlagen, dem Personal. Es war nie leicht, genau die richtigen Frauen und Männer für unsere Streitkräfte zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird diese Aufgabe allerdings noch schwerer. Aus diesem Grund haben wir die Task Force Personal eingesetzt. Sie hat zahlreiche Ideen entwickelt, die schnell wirken und schnell wirken können. Eine Vielzahl der mehr als 60 kurzfristig wirkenden Maßnahmen, von denen manche im Jahresbericht Erwähnung finden, sind bereits angelaufen. Das Ziel ist eine demografiefeste Bundeswehr mit einer ausgewogenen Altersstruktur, mit mehr Frauen.
Gleichzeitig geht es darum, zu prüfen – und das tun wir derzeit –, welche unterschiedlichen Modelle denkbar sind, wie beispielsweise eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht machbar gemacht werden kann oder nicht. Klar ist: Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt und damit ihre Wertschätzung zeigt. An der Diskussion werden wir nicht vorbeikommen; denn nur mit einer ehrlichen Analyse werden wir den Herausforderungen einer zunehmend instabilen und krisengeprägten Welt gerecht.
Gutes Personal kann allerdings nur dann optimal wirken, wenn es in guten Strukturen arbeitet. Oder wie Eva Högl es in ihrem Bericht darstellt: Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen, schlanke Prozesse, die Wege zu beschleunigen, anstatt zu bremsen. Wir haben daher das Ministerium neu strukturiert. In einem nächsten Schritt werden wir bis Ostern Vorschläge zu einer neuen Struktur der Streitkräfte und der zivilen Bereiche ausarbeiten. Wir werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich jeweils zeitnah über die Fortschritte informieren.
Die Wehrbeauftragte hat es angesprochen: Eine adäquate und zeitgerecht zur Verfügung stehende Infrastruktur ist für unsere Einsatzbereitschaft unabdingbar. Wir werden daher die Infrastrukturprozesse beschleunigen. Wir folgen dabei einem Aktionsplan, der neben einer Optimierung der Prozesse vor allem eine strikte Priorisierung der aktuellen Bedarfe zum Ziel hat. Klar ist auch: Wir können die Versäumnisse von 50 Jahren nicht in fünf Jahren nachholen.
Uns allen ist klar: Die Zeitenwende war und ist ein Wendepunkt für die Bundeswehr und unsere Gesellschaft. Es geht darum, dass wir uns mit klarem Blick mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen und uns auf den eventuellen Ernstfall vorbereiten. Dazu brauchen wir eine Gesellschaft, die versteht, wie wichtig Sicherheit und Freiheit sind.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten viel. Sie leisten Enormes für unser Land. Die Zeitenwende verlangt viel von ihnen und führt zu hohen Belastungen. Wir müssen daher unser Möglichstes tun, sie zu unterstützen. Ich bin sehr froh, mit Eva Högl eine Wehrbeauftragte an unserer Seite, an der Seite der Soldatinnen und Soldaten zu wissen, die für die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten mit Kompetenz und Empathie einsteht. Vielen Dank, Frau Högl!
Auch im Jahr 2024 kommt viel auf uns zu mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage, unser internationales Engagement und unser Personal, unsere Strukturen, unser Material und unsere Infrastruktur. Dabei ist klar: Auch 2024 werden Dinge passieren, mit denen man nicht rechnet. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, möglichst gewappnet und vorbereitet zu sein.
Vielen Dank.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung