in der Aktuellen Stunde zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 9. November 2018 in Berlin:
Bulletin 122-5
9. November 2018
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Dürr, ich will gerne auf Ihre Themen eingehen. Ich möchte aber vorher – ich glaube, das ist auch eine Frage der Fairness dem Haus und dem nachgeordneten Bereich gegenüber – das, was Sie eben in den Raum gestellt haben, einordnen.
Wir haben heute Morgen um drei Uhr den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums im Haushaltsausschuss verabschiedet: eine Erhöhung des Budgets auf 43 Milliarden Euro, eine Steigerung um zwölf Prozent. Was steht dahinter? Dahinter steht ein gewaltiger Wachstums- und Modernisierungsschub, den wir in den letzten fünf Jahren in der Bundeswehr gehabt haben. Wir haben das Rüstungsvolumen verfünffacht, weil die Sicherheitslage es verlangte. Wir mussten die Kontrolle über Gesellschaften wiedererlangen, die unsere Bundeswehr mit Bekleidung, Fahrzeugen und IT versorgen. Zehn Jahre lang gab es für die Heereseinsatzlogistik kein Konzept; jetzt steht das Konzept. Wir haben die Informationstechnik der Bundeswehr neu aufgestellt, damit wir im IT-Bereich unabhängiger werden von der Industrie. Wir haben die Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr am Rande des Konkurses vorgefunden – Sie alle waren Zeuge dessen –; sie steht jetzt wieder auf soliden Füßen. Wir haben die Cybertruppe gegründet, das erste Cyberkommando in Europa überhaupt. Wir sind mitten in der Digitalisierung einer Großorganisation mit einer Viertelmillion Menschen. Um diesen Schwung nach vorne zu schaffen und so eine Dynamik zu entfalten, hat es eine gewaltige Kraftanstrengung im Verteidigungsministerium und den nachgeordneten Behörden und in der Bundeswehr gegeben. Hier geht zunächst einmal mein Dank an all die Menschen, die das ermöglicht haben.
Um so einen Schwung zu schaffen, braucht man aber auch den Rat und den Blick und das Wissen von außen. Das sind die Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Jedes Ressort nutzt sie. Wie sehen sie bei uns aus? Fast 40 Prozent sind Wirtschaftsprüfung und juristische Expertise. Wirtschaftsprüfung muss von außen kommen. Juristische Expertise in unserem Haus ist groß – das ist richtig –; aber wir haben manches nicht im Haus, und das aus gutem Grund.
Es macht zum Beispiel überhaupt keinen Sinn, über Jahrzehnte einen Steuerrechtsexperten für internationalen Rechtetransfer vorzuhalten, weil wir das nur alle Jubeljahre brauchen. Wir haben in der letzten Zeit einen gebraucht. Der Rat von außen hat dazu geführt, dass wir eine Umsatzsteuerzahlung, in die wir hineingelaufen wären – die hätten wir in Luxemburg bezüglich des Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) leisten müssen –, nicht zahlen mussten. 600 Millionen Euro sind dadurch gespart worden.
Es macht zum Beispiel überhaupt keinen Sinn, dass wir die Fähigkeit „Akkreditierung von Studiengängen“ vorhalten. Die brauchen wir alle Jubeljahre mal. Wir kaufen sie von außen ein, wenn unsere Bundeswehr-Universitäten sie brauchen.
Der zweite große Teil ist Nutzung, Wartung, Instandhaltung. Es macht sehr viel Sinn, dass wir Kooperationen mit zivilen Werksfeuerwehren schließen, wenn Industriegelände genau neben Liegenschaften der Bundeswehr liegen. Für diesen privaten Schutz zahlen wir gerne. Das sind auch Unterstützungsleistungen.
Der dritte große Komplex sind wehrtechnische Studien; Sie kennen sie alle. Wir haben sie in der Vergangenheit gebraucht, wir brauchen sie heute, wir werden sie in Zukunft brauchen. Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180 ist das Stichwort, oder TLVS.
Digitalisierung ist der vierte Bereich, ein Riesenbereich. Wir haben große Sprünge nach vorne gemacht. Vor fünf Jahren gab es null Digitalisierungsstrategie im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr: kein digitales Lagebild, keine digitale materielle Einsatzbereitschaft, Großgerät wurde händisch gezählt, Patientenakten auf Papier geführt, überhaupt alle Akten auf Papier. Wir bauen jetzt eine überwölbende Digitalarchitektur für die grüne und die weiße IT. Das ist anders als der Flickenteppich, den es bisher gab. Eine solche Großorganisation wie die Bundeswehr konsequent zu digitalisieren, das schafft man nicht innerhalb von ein paar Jahren, und das schafft man nicht ohne Hilfe von außen.
Natürlich ist es richtig, dass wir parallel mit Hochdruck eigene Expertise aufbauen müssen. Wir haben die BwConsulting komplett neu aufgestellt, um eigene Beratungskapazitäten auf Dauer zu bekommen. Wir rufen sie auch immer mehr ab, weil dort die Kapazitäten jetzt wachsen.
Wir haben den Cyberstudiengang ins Leben gerufen. Aber bis aus Studenten Cyberexperten werden, vergehen Jahre, und in diesen Jahren müssen wir modernisieren, und wir müssen weiter wachsen.
Wie viel macht das, was Sie eben angesprochen haben, am großen Ganzen aus? Ich glaube, auch das gehört zur Einordnung. Verglichen mit dem gesamten zivilen Personalkörper beträgt das Volumen an Externen – nur der zivile Personalkörper – 0,3 Prozent. Das liegt im Promillebereich! Und wenn man das Budget anschaut, stellt man fest, dass die Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei 0,5 Prozent liegen, ebenfalls im Promillebereich.
Haben wir alles richtig gemacht? Nein. In der Art und Weise, wie abgerufen wurde, haben wir in Teilen Fehler gemacht. Wir schließen im Jahr über 10.000 Verträge ab. Und ja, es hat Fehler gegeben. Es hat Vergaberechtsverstöße gegeben, weil aus den falschen Rahmenverträgen Leistungen abgerufen worden sind, die dort nicht hätten abgerufen werden dürfen. Es ist teilweise nicht dokumentiert worden: Bedarf, Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit. Die Einbindung Externer ist nicht immer korrekt verlaufen. Das hätte nicht passieren dürfen. Wir haben uns zu sehr auf die großen Milliardenprojekte konzentriert. Wir hätten mehr auch auf diesen Teil in der Bundeswehr achten müssen. Ja, diesen Schuh ziehen wir uns an.
Ob das nun bei „CIT Quadrat“ oder beim PLM oder der BWI oder im großen Bundesrechnungshofbericht, über den wir diskutiert haben, der Fall ist – die Muster sind sich sehr ähnlich. Wir akzeptieren diese Kritik des Bundesrechnungshofs. Wir sind auf seine Verbesserungsvorschläge eingegangen, unter anderem – das mache ich kursorisch: Schulungen, zentrale Dienstaufsicht, Fachaufsicht, gebündelte Vergabestelle, bessere Qualitätskontrolle, interne Ermittlungsgruppe, auch für Einzelfälle; nur um einige der Themen zu nennen.
Deshalb zusammenfassend: Sie fordern von uns Ergebnisse, und die Lage erfordert es: funktionierendes Großgerät, Verteidigung im Cyberraum und, und, und. Wir sind mit aller Kraft dabei, dies schnell umzusetzen. Ja, es gab Nachlässigkeit, Abkürzungen, Einzelversagen und auch Überforderung. Die politische Gesamtverantwortung für alles trage ich. Da, wo wir Fehler gemacht haben, muss konsequent gegengesteuert werden. Wo es Ansatzpunkte für individuelles Fehlverhalten gibt, ermitteln wir in die Tiefe. Auf dem Weg sind wir.
Ich darf den Bundesrechnungshof zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir halten die vom Bundesverteidigungsministerium ergriffenen und angekündigten Maßnahmen für geeignet, um einen ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und transparenten Einsatz von externen Dritten künftig sicherzustellen.“
Quelle:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin