Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.
Im Aktualitätendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften vorgehalten, bis sechs Monate seit Inkrafttreten verstrichen sind. Dort können folglich auch die Texte der den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegenden Änderungsvorschriften aufgerufen werden.
Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.
Näheres zu den einzelnen Gesetzen finden Sie ggfs. auf den Internetseiten des Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der geregelte Sachverhalt fällt. Die Internetadressen der Bundesministerien finden Sie auf dieser Seite.
Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise.
Gesetze:
- Bundesbesoldungsgesetz
- Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
- Soldatenbeteiligungsgesetz
- Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
- Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
- Wehrpflichtgesetz
- Wehrstrafgesetz
Verordnungen:
- Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
- Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
- Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
- Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
- Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
- Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
- Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
- Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten
- Wehrdisziplinarordnung
- Wehrbeschwerdeordnung
Anordnungen: