Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Werte Wehrbeauftragte!
Nicht alles, was lautstark und breitbeinig vorgetragen wird, entspricht auch der Realität. Das konnten wir heute mal wieder erleben. Was aber der Realität entspricht, ist, dass diese Bundesregierung gerade im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich handelt, endlich Entscheidungen trifft und Schluss ist mit Zaudern, mit Zögern, mit Weggucken, mit Ignorieren, so wie das unter vielen, vielen Jahren der Vorgängerinnen geschehen ist.
Ich will mal durchdeklinieren, was „Zeitenwende“ in praktischer Politik bedeutet. Der Kollege Kiesewetter hat das vorhin eingefordert, und ich kann diese Forderung auch verstehen; denn er musste ja unter den CDU-Vorgängerinnen so lange darauf verzichten, dass praktische Politik umgesetzt wird. Deswegen will ich das gerne durchdeklinieren, und zwar in Bezug auf die Ukrainepolitik. Es war diese Bundesregierung, die im Gegensatz zu vielen anderen entschieden hat, dass wir auch in Länder wie die Ukraine, wo ein Krieg tobt, Waffen liefern. Das ist keine einfache Entscheidung gewesen, aber wir haben sie getroffen. Und wir haben die Entscheidung nicht nur getroffen, sondern wir haben Waffen geliefert, von Mehrfachraketenwerfern über Panzerhaubitzen, Geparden und das in den letzten Tagen so wirksame System IRIS-T, das noch nicht einmal die Bundeswehr zum Einsatz hat. Aber uns war es wichtig, die Ukraine im Kampf gegen den Terror aus der Luft durch Raketen und Drohnen ganz schnell zu unterstützen. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist mehr als wirksam; es hat viele, viele Menschenleben gerettet.
Wir handeln nicht nur, indem wir liefern, sondern wir sorgen auch dafür, dass die entsprechende Ausbildung gewährleistet ist, dass die Munition und die Ersatzteile gleich mitgeliefert werden, genauso wie es beispielsweise bei der Panzerhaubitze geschehen ist. Uns war wichtig, dass das vor Ort ist. Es wird jetzt weitergehen, indem wir in der Slowakei noch im Dezember ein Instandsetzungszentrum einrichten, sodass nahe der Grenze ohne lange Wege dann die Waffen, die wir geliefert haben, instand gesetzt werden können. Das ist „Zeitenwende“ in praktische Politik umgesetzt.
Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit, aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen. Das ist auch wichtig, damit die Durchhaltefähigkeit gewährleistet ist. Wir werden in Deutschland in den nächsten Monaten, nämlich bis zum Sommer 2023, 5.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Neun Nationen machen das mit uns zusammen hier in Deutschland. Das stärkt die Durchhaltefähigkeit, und das ist ganz konkrete Politik.
Die „Zeitenwende“ ganz konkret umzusetzen bedeutet, auf die Anforderungen der Nato entsprechend vorbereitet zu sein und zu reagieren. Das haben wir gemacht. Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten. Uns ist immer wichtig, dass wir entsprechend agieren, eben nicht nur große Versprechungen machen und laute Worte wählen, sondern handeln. Das ist „Zeitenwende“ in ganz konkrete Politik umgesetzt.
Wir sollten aber nicht nur den Finger in die Wunde legen, wie das in den Jahren davor gemacht wurde. Wir erleben gerade etwas ganz Bedrohliches, nämlich dass die Luftverteidigung in Europa große Lücken aufweist. Das hat der Kanzler in seiner Rede in Prag im Sommer deutlich gemacht. Das ist aber nichts Neues; das war schon sehr lange bekannt. Was jetzt aber neu ist: Wir unternehmen etwas dagegen. Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“. Mit diesem European Skyshield, diesem großen Beschaffungsvorhaben, werden wir zusammen mit 15 Nationen, die sich uns angeschlossen haben, die auf unsere Initiative hin mitmachen, diese Lücken schließen. Wir werden nicht nur reden, nicht nur breitbeinig dastehen, sondern handeln. Das ist unsere Maxime.
Wir sorgen endlich auch dafür, dass die Bundeswehr entsprechend ausgestattet ist. Ich bin sehr froh über das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das der Bundestag beschlossen hat, auch mit den Stimmen der CDU/CSU. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass Sie sich beziehungsweise die ein, zwei, die bei den Beratungen dabei sein durften, gar nicht mehr daran erinnern – Ich war von Anfang an dabei. Sorry! Fragen Sie doch mal Herrn Wadephul; der war, glaube ich, dabei. Fragen Sie doch mal Herrn Dobrindt, der war, glaube ich, auch dabei. Sie waren nicht dabei. – Es spricht aber nicht für Herrn Wadephul, wenn es besser ausgegangen wäre, wenn Sie dabei gewesen wären.
Die Kritik in Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel greift auch nicht; denn allen, die dabei waren, war klar, dass man im ersten Jahr keineswegs, auch nicht mit diesem Sondervermögen, die zwei Prozent erreichen kann. Sie alle haben zugestimmt, als wir im Begleitgesetz festgelegt haben, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden, ja, aber im Durchschnitt über fünf Jahre hinweg. Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben. Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können. Jetzt mal im Ernst: Es war klar, dass man das Vorhaben über einen bestimmten Zeitraum strecken muss. Genau so haben wir auch agiert.
Jetzt höre ich oft: Im Sondervermögen ist nichts für Munition vorgesehen. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie ins Gesetz! Es gibt mittlerweile auch das Begleitgremium. Selbstverständlich muss man überlegen: Was ist mit Munition gemeint? Ist kleines Kaliber gemeint? Selbstverständlich ist im Sondervermögen auch die Bewaffnung beispielsweise der Drohnen, der F-35 und der Flugabwehrraketen enthalten; das alles fällt unter den Begriff. Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss. Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden.
Was ich an dieser Stelle aber auch sagen muss – und ich bin sehr dankbar, dass ich das von verschiedener Seite heute hier gehört habe –, ist, dass dieser Haushalt in Zukunft aufwachsen muss. Das ist wichtig, und das ist richtig. In diesem Jahr haben wir die Möglichkeit, über das Sondervermögen und aufgrund der aktuellen Situation – ich sage es mal so – über die Runden zu kommen. Aber in Zukunft wird sich das anders darstellen.
Frau Lötzsch hat gefragt: Was machen die eigentlich mit 50 Milliarden, mit so viel Geld? Ich kann das ein bisschen aufschlüsseln. Ich habe Personalverantwortung für 260.000 Menschen in diesem Ressort. 20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten. Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen. Gerade angesichts der steigenden Energiekosten wird man natürlich mehr Mittel benötigen. 20 Milliarden Euro sind eingeplant, aber es wird mehr werden. Das heißt, der übrige Anteil, neben dem Wirtschaftsplan und dem Sondervermögen, wird weniger.
Ich kann Sie alle nur bitten: Wenn wir gemeinsam sicherstellen wollen, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zukunft nicht mehr vernachlässigt wird, dass nicht mehr weggeschaut wird und Notwendigkeiten nicht mehr ignoriert werden, dann muss dieser Haushalt aufwachsen. Ich freue mich, dass mir heute so viel Bereitschaft dafür signalisiert wurde. Ich werde Sie beim Wort nehmen, im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und im Interesse der Sicherheit in diesem Land.
Vielen Dank.
Quelle:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
